Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaft; Ausnahmefall; hilfsweise Ermessensausweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874
- VGH Bayern, 16.07.2009 - 10 C 09.874
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874
Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden; die Prozesskostenhilfe darf demgemäß verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (st. Rspr. d. BVerfG BVerfGE 81, 347/357 f.). - BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874
Entscheidend dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls, bei der es auf die tatsächlichen Beziehungen und die Verbundenheit zwischen den Lebenspartnern ankommt (vgl. Marx in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Februar 2009, Band 1, II - § 27 Rd.Nrn. 243 ff. und 64 ff.; zur familiären (Lebens-)Gemeinschaft vgl. zuletzt BVerfG vom 9.1.2009 NVwZ 2009, 387).